Geschäftsbedingungen der Fa. NOICHL-RENT - A-6380 S.Johann/Tirol


1. Verbindlichkeit der allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen 
Unsere Verk√§ufe und Lieferungen erfolgen ausnahmslos auf Grund der nachstehenden Bedingungen, welche durch Auftragserteilung als anerkannt gelten. Gesch√§ftsbedingungen welcher Art immer, die zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen stehen, sind im vollen Umfang unwirksam, gleichg√ľltig in welcher Form diese zur Kenntnis gebracht werden. Stillschweigen gegen√ľber abweichenden Gesch√§ftsbedingungen gilt nicht als Zustimmung. Unsere Gesch√§ftsbedingungen sind auch dann Vertragsgegenstand, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat. 

2. Vertragsabschluss 
Unsere Angebote verstehen sich immer freibleibend. Erteilte Auftr√§ge werden f√ľr uns erst nach Versendung der schriftlichen Auftragsbest√§tigung und zwar ausschlie√ülich mit deren Inhalt oder durch die Ausf√ľhrung des Auftrages selbst bzw. mit √úbersendung der Rechnung rechtsverbindlich. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen 
Sollte keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden sein, so gelangen die jeweils bei Auftragsbest√§tigung g√ľltigen Preise lt. Preisliste zur Verrechnung. Diese Preise beinhalten keine Mehrwertsteuer. 

4. Lieferfrist 
Die genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten grunds√§tzlich ab Werk. Die Lieferfrist gilt jedenfalls als gewahrt, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten oder einer verl√§ngerten Frist von 18 Tagen unser Lager verl√§sst oder dort versandbereit war und nur aus einer von uns nicht zu vertretenden Ursache nicht versandt werden konnte. Wird der Beginn der Leistungsausf√ľhrung oder der Ausf√ľhrung selbst ohne unser Verschulden verz√∂gert, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verl√§ngert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben; hierdurch auflaufende Mehrkosten tr√§gt der Besteller. Die Lieferfrist verl√§ngert sich weiters entsprechend bei Ma√ünahmen im Rahmen von Arbeitsk√§mpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au√üerhalb unseres Willens oder unserer Einflussnahme liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung unserer Waren von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umst√§nde bei Unterlieferanten eintreten. Die Einhaltung der Lieferfrist ist von der Einhaltung aller Leistungen des Kunden bzw. Bestellers abh√§ngig und setzt die vollst√§ndige Erf√ľllung der Vertragspflichten durch diesen voraus. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Kunde nur Erf√ľllung verlangen oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung vom Vertrag zur√ľcktreten. Der R√ľcktritt wird wirksam, falls wir die Nachfrist schuldhaft vers√§umen. Andere Anspr√ľche, aus welchem Titel auch immer k√∂nnen nicht erhoben werden, insbesondere besteht kein Anspruch auf Ersatz des Nichterf√ľllungsschadens. 

5. Gefahren√ľbergang 
Die Gefahr geht ab Werk aus den Kunden √ľber. Ist der Kunde im Annahmeverzug, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft and die Gefahr auf diesen √ľber. 

6. Gew√§hrleistung und Haftung 
Gew√§hrleistungsanspr√ľche in Form von Preisminderung oder Wandlung bestehen nicht. Die Gew√§hrleistungsanspr√ľche sind somit auf Verbesserung und Nachtrag beschr√§nkt. M√§ngelr√ľgen k√∂nnen nur ber√ľcksichtigt werden, wenn sie unverz√ľglich eingeschrieben schriftlich an uns ergehen, andernfalls gilt die Ware trotz dieser M√§ngel als genehmigt. 

7. Zahlung 
Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug an die Zahlstelle des Lieferanten zu leisten. An Zahlungskonditionen wird vereinbart, dass bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2% Skonto in Abzug gebracht werden d√ľrfen. Der Nettobetrag ist sp√§testens 30 Tage ab Rechnungsdatum zur G√§nze f√§llig. Die Zur√ľckhaltung von Zahlungen wegen Gew√§hrleistungsanspr√ľchen ist ebenso wie die Aufrechnung von Forderungen des Bestellers wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenanspr√ľche des Bestellers ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug sind die um 5% erh√∂hten bankm√§√üigen Zinsen als Verzugszinsen, sowie Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Eine Zahlung mit Wechsel oder Scheck wird nur nach Vereinbarung akzeptiert. Diese Zahlung kann jedoch nicht an Zahlung Statt anerkannt werden und hat erst dann Schuldbefreiende Wirkung, wenn der Scheck oder der Wechsel eingel√∂st wurde und keine R√ľckbelastung erfolgt. S√§mtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. 

8. Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur g√§nzlichen Bezahlung aller aus der laufenden Gesch√§ftsverbindung bestehenden, noch offenen Forderungen und Nebenforderungen. Der K√§ufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr ver√§u√üern. Diese aus der Ver√§u√üerung entstandene Forderung tritt der K√§ufer mit ihrem Entstehen an uns zur Sicherung aller unserer Forderungen ab. Erfolgt die Ver√§u√üerung gegen bar, so ist der K√§ufer erm√§chtigt und beauftragt, den Barkaufpreis in unserem Namen und auf unsere Rechnung entgegenzunehmen. Dieser Barkaufpreis ist gesondert zu verwahren und umgehend an uns in Bezahlung unserer Forderung zu √ľberweisen. Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpf√§nden, noch zur Sicherung √ľbereignen, solange der gegenst√§ndliche Eigentumsvorbehalt besteht. Bei Pf√§ndungen, sowie Beschlagnahme oder sonstige Verf√ľgungen durch dritte Hand, hat der Kunde uns unverz√ľglich hiervon zu benachrichtigen; er hat gegebenenfalls Dritten gegen√ľber unser Eigentumsrecht geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf√§ndung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als R√ľcktritt vom Vertrag. 

9. Erf√ľllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand 
Erf√ľllungsort ist 6380 St. Johann in Tirol (Austria). Als Gerichtsstand wird das sachlich und √∂rtlich zust√§ndige Gericht Kitzb√ľhel vereinbart. Der Vertrag unterliegt √∂sterreichischem Recht und gilt schon ausdr√ľcklich die Anwendung sowohl materiellen als auch formellen √∂sterreichischen Rechtes als vereinbart. Wir sind daher berechtigt, einen gegen einen im Ausland befindlichen Kunden gerichteten Rechtsstreit in √Ėsterreich anh√§ngig zu machen. 

10. Nebenabreden 
M√ľndliche Nebenabreden und √Ąnderungen bed√ľrfen zur G√ľltigkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere f√ľr Vereinbarungen betreffend das Abgehen von der Schriftform. 

11. Recht des Lieferanten auf R√ľcktritt 
F√ľr den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Punktes 4 der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, soweit sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich ver√§ndern oder auf unseren Betrieb oder den eines Unterlieferanten erheblich einwirken und f√ľr den Fall nachtr√§glich sich herausstellender Unm√∂glichkeit des Ausf√ľhrung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht es uns frei, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten. Schadenersatzanspr√ľche des Kunden wegen eines solchen R√ľcktritts bestehen nicht. 

12. Sonstiges 
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Gesch√§ftsbedingungen oder ihrer Bestandteile l√§sst die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen unber√ľhrt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch ein ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche √Ąnderung des Vertragsinhaltes herbeigef√ľhrt wird.